Deutschlands Verantwortung für die medizinische und psychologische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge

A. Hintergrund:

1. Der Anspruch von traumatisierten Flüchtlingen auf eine medizinische und psychologischen Behandlung

  • Statistiken zufolge sind circa 40 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, traumatisiert – viele davon durch Folter. Für das Jahr 2015 allein werden insgesamt circa 400.000 Flüchtlinge erwartet; das hieße, es kämen mehr als 150.000 traumatisierte in Deutschland an.
  • Rechtsanspruch auf die Behandlung von Folgen der Folter: Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu identifizieren und sie mit der nötigen psychologischen und medizinischen Behandlung zu versorgen. Dies regelt die neue EU-Aufnahme-Richtlinie für Flüchtlinge (RL 2013/33/EU) in Artikel 19 Absatz 2. Davon erfasst sind auch langfristige Therapien wegen einer Traumatisierung durch Folter. Die EU-Richtlinie muss bis spätestens Sommer 2015 umgesetzt werden, die Bundesregierung hat aber schon angekündigt, dass es zu Verzögerungen kommen werde.
  • Unzureichende Umsetzung in Deutschland: Diesen Rechtsanspruch, der auch in der alten EU-Aufnahme-Richtlinie verbürgt war, hat Deutschland bislang nicht ausreichend umgesetzt: § 4 Absatz 1 AsylbLG regelt einen Anspruch von Asylbewerbern und Geduldeten auf die sogenannte „Grundleistung“, das heißt auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Eine medizinische bzw. psychotherapeutische Behandlung der Langzeitfolgen von Folter, die nicht akut oder schmerzhaft sind, ist davon gerade nicht erfasst. § 6 Abs. 1 AsylbLG legt fest, dass „sonstige Leistungen“ gewährt werden können, wenn sie zum Beispiel „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ sind. Auf diese Leistungen, unter die auch eine langfristige Traumatherapie fällt, hat der Asylbewerber keinen Anspruch. Eine Kostenübernahme muss erst umfangreich durch die Sozialämter geprüft und dann nach Ermessen bewilligt werden. Hinzu kommt, dass die Verwaltungsvorschriften und die Praxis der Sozialämter von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Wenn die Übernahme der Kosten bewilligt wird, umfasst dies dann meistens auch die Dolmetscherkosten.
  • Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: Zum 1. März 2015 wurden die genannten Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes geändert: Nun erhalten Asylsuchende, die sich 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten, grundsätzlich eine Versichertenkarte und haben damit Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Zuvor mussten sie hierauf 48 Monate warten.
  • Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt die Leistungen der Behandlungszentren nicht: Grundsätzlich stellt diese frühere Bereitstellung der gesetzlichen Krankenversicherung eine Verbesserung dar. Für die Bewilligung und Finanzierung von langfristigen Traumatherapien hat die Änderung jedoch mehrere Folgeprobleme, weil die gesetzliche Krankenversicherung nicht die Behandlungen übernimmt, die in spezialisierten psychosozialen Zentren erfolgen. Diese Zentren sind keine anerkannten Leistungserbringer der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nur ein Teil der Kassen wendet Ausnahmebestimmungen an und übernimmt die Refinanzierung der Therapie.
  • Behandlungszentren haben zentrale Rolle bei der Versorgung traumatisierter Flüchtlinge: Die Behandlungszentren spielen jedoch bei der Versorgung traumatisierter Flüchtlinge eine entscheidende Rolle. Therapiebedürftige werden an Regel-Therapeut_innen und Kassenärzt_innen verwiesen. Abgesehen von der fehlenden Expertise vieler Ärzte mit posttraumatischen Syndromen gibt es mit ihnen außerdem häufig das Problem der Sprachbarriere: Die Gesetzlichen Krankenkassen übernehmen aber grundsätzlich keine Dolmetscherkosten, da nach einem Urteil des Bundessozialgerichts die Ermöglichung einer sprachlichen Verständigung zwischen Therapeut und Patient nicht vom Leistungsanspruch der GKV-Versicherten umfasst ist. Es gibt aber kaum kassenzugelassene Psychotherapeut_innen, die über die nötigen Sprachkenntnisse zur Durchführung der Therapie in der Muttersprache des Flüchtlings verfügen.
  • Ein weiteres Problem ist, dass bereits begonnene Therapien in den von den GKV nicht anerkannten Behandlungszentren abgebrochen werden müssen, sobald ein Patient eine Krankenversicherungskarte erhält. In der Praxis hat sich schon gezeigt, dass Kostenzusagen zurückgenommen wurden, in einigen Fällen sogar rückwirkend. Die Behandlungszentren können dann nicht einmal schon stattgefundene Termine abrechnen und tragen das finanzielle Risiko. Natürlich ist es auch für die Therapieerfolge eines Flüchtlings dramatisch, wenn eine Behandlung wieder abgebrochen werden muss.

2. Die Situation der Psychosozialen Behandlungszentren für Folteropfer

  • Derzeit gibt es bundesweit circa 30 sogenannte psychosoziale Behandlungszentren, in denen eine Beratung und häufig auch die Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen stattfinden.
  • Behandlungszentren können nur einen Bruchteil des Bedarfs decken: Nach der Aussage der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e. V. (BAfF) können die 31 Zentren derzeit nur lediglich 15 Prozent des Bedarfs an Therapie für traumatisierte Flüchtlinge decken, es gibt sehr lange Wartelisten. Insbesondere durch die Syrien-Krise hat sich die Anzahl der durch Folter traumatisierten Flüchtlinge in Deutschland nochmal erhöht.
  • Behandlungszentren haben massive Finanzierungsprobleme: Viele Einrichtungen beklagen massive Finanzierungsschwierigkeiten. Staatliche Mittel werden in der Regel nur projektbezogen und zeitlich begrenzt bewilligt und viele Zentren sind auf Spenden angewiesen. Die Fördermittel aus dem EU-Flüchtlingsfonds müssen regelmäßig neu beantragt werden. Daher fehlt es an einer nachhaltigen, langfristig planbaren und struktursichernden Finanzierung.
  • Aktuelles Zusatzproblem: Verzögerungen bei der Auszahlung des EU-Fonds AMIF: Aktuell ergibt sich das Problem, dass der Europäische Flüchtlingsfonds (EEF), der bis zum Ende des Jahres 2014 die Projekte finanzierte, im Januar 2015 durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ersetzt werden sollte. Der AMIF umfasst die Förderung bis 2020. Die Bewilligung des AMIF- Programms verzögerte sich aber um einige Monate, so dass die Behandlungszentren derzeit trotz frühzeitiger Antragstellung mit Finanzierungslücken zu kämpfen haben.
  • In einer Stellungnahme der BAfF von Anfang März 2015 wird eine besorgniserregende Reduzierung der Versorgungskapazität beschrieben, die durch die fehlende Finanzierung entstanden sei. Viele Zentren hätten Mitarbeiter_innen entlassen müssen oder Stellenanteile radikal kürzen müssen. Es sei sogar die Schließung einzelner Zentren zu befürchten.
  • Zwar wurde am 19. März 2015 der AMIF für das Nationale Programm Deutschlands genehmigt, es ist aber noch nicht klar, wie lange es konkret dauert, bis die Projekte die beantragten Mittel erhalten. Nach Angaben der Bundesregierung ist eine Bescheidung für das zweite Quartal 2015 vorgesehen.
  • Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die medizinische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge in ausreichender Weise sichergestellt ist. Da die Behandlungszentren keine Vertragspartner der GKV sind, sieht die Bundesregierung die Leistung der nötigen medizinischen Behandlung bei den Ärzt_innen und Psychotherapeut_innen der GKV.

3. Unübersichtliche Zuständigkeiten für die Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen

  • Insgesamt ist die Zuständigkeit für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen sehr kompliziert: So gibt es einerseits eine Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Andererseits sind verschiedene Ressorts zuständig für verschiedene Aspekte der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
  • Bund / Länder /Kommunen: Grundsätzlich ist der Bund zuständig für die gesamte Gesetzgebung zum Flüchtlingsschutz. Ausgeführt werden die Gesetze in aller Regel von den Ländern.
  • Verschiedene Ressorts:
    • Für die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie ist federführend das Bundesministerium des Inneren (BMI) zuständig. Das BMI ist ebenfalls grundsätzlich für Migrations- und Flüchtlingspolitik zuständig.
    • Für das Asylbewerberleistungsgesetz ist federführend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zuständig. Die Durchführung des Gesetzes obliegt aber allein den Bundesländern und Kommunen.
    • Für die Verteilung der EU-Mittel (AMIF) in Deutschland und für die Prüfung der Anträge ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig.
    • Für die Regelungen zur Versorgung und Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung ist das Bundesministerium für Gesundheit zuständig.
    • Auf Bundesebene gibt es eine Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt, die für die Weiterentwicklung der Flüchtlingspolitik zuständig ist. Derzeit hat dieses Amt Aydan Özoguz inne.
    • Für die Durchführung des Asylverfahrens ist der Bund zuständig, das heißt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hört Asylbewerber zu den Fluchtgründen an und entscheidet, ob Asyl zuerkannt wird. Für die restliche konkrete Ausführung, wie Unterbringung und Versorgung, sind aber die Länder zuständig, die diese Zuständigkeit wiederum an die Kommunen weitergeben. Der Bund hat zur Entlastung der Länder und Kommunen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt.
    • Die meisten Bundesländer stellen selbst Mittel im Haushalt für die Kommunen zur Durchführung der Flüchtlingsversorgung bereit. Die größte Kostenlast tragen allerdings die Kommunen selbst.

4. Das Istanbul-Protokoll der Vereinten Nationen

  • Das Istanbul-Protokoll der Vereinten Nationen zur effektiven Untersuchung und Dokumentation von Folter wurde 1999 erstmals veröffentlicht und 2001 als Handbuch im Rahmen einer UN- Ausbildungsreihe herausgegeben. Es definiert Mindeststandards zur Identifizierung und Dokumentation von Foltervorwürfen. Neben den vorhandenen internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Staaten enthält das Protokoll auch ethische Kodizes für die relevanten Berufsgruppen und legt spezifische Richtlinien für eine effektive rechtliche und medizinische Untersuchung von Folter und Misshandlungen fest. Es enthält neben Mindeststandards für die Praxis, wie beispielsweise Fragetechniken für Interviews mit Folteropfern oder Vorgaben für forensische Untersuchungen, auch Richtlinien für strafrechtliche Ermittlungen, die Sicherung von Beweisen oder die Durchführung von psychiatrischen und psychologischen Begutachtungen.

B. Forderungen:

  • Deutschland hat die Rechtspflicht, durch Folter traumatisierten Asylsuchenden die nötige medizinische und psychologische Behandlung zu gewährleisten. Die Bundesregierung muss daher die nötigen Maßnahmen treffen, um diesen Anspruch für traumatisierte Flüchtlinge umzusetzen. Der Bund darf sich dabei die Verantwortung für die Realisierung dieses Anspruchs nicht auf die Länder abwälzen.
  • Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass behandlungsbedürftige traumatisierte Flüchtlinge auch schon während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf die nötige Behandlung haben.
  • Der Bund muss dafür sorgen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen (über die Asylsuchende nach 15 Monaten versichert sind) die Behandlungszentren für Folteropfer als Vertragspartner anerkennen. Zugelassene Psychotherapeut_innen müssen die Therapie über die gesetzlichen Krankenversicherungen abrechnen können, wenn der Patient über eine Versichertenkarte verfügt.
  • Bund, Länder und Kommunen sollen für eine verbindliche, langfristige und nachhaltige Finanzierung dieser Behandlungszentren durch öffentliche Mittel sorgen, um ausreichende Behandlungsmöglichkeiten für alle durch Folter traumatisierten Flüchtlinge zu sichern. Momentan kämpfen viele dieser wichtigen Zentren um das finanzielle Überleben, obwohl auch sie nur 15 Porzent des Bedarfs decken können und die Flüchtlingszahlen stark ansteigen.
  • Im Falle einer Bewilligungs- und Auszahlungsverschiebung der Fördermittel der Europäischen Union muss die Bundesregierung für eine Zwischenfinanzierung der Behandlungszentren für Folteropfer sorgen, so dass die fehlende Finanzierung nicht zu Lasten der Flüchtlinge und Asylsuchenden geht.
  • Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass alle Ärzt_innen und Psychotherapeut_innen in Deutschland in die Lage versetzt werden, Traumatisierungen bei Asylsuchenden zu identifizieren und die Patient_innen entsprechend zu behandeln oder an spezialisierte Stellen zu verweisen. Hierfür müssen die Richtlinien des Istanbul-Protokolls in die Lehrpläne der Ärzte- und Therapeutenausbildung integriert werden. Außerdem sollten über die Bundesärztekammer etc. ausreichende Fortbildungen zu diesem Thema angeboten werden, in denen Ärzte und Therapeuten lernen, welche Anhaltspunkte auf zurückliegende Foltererlebnisse hindeuten und wie sie mit diesen Patient_innen umgehen müssen.

 

Quelle: Amnesty International – Kampagne „Stop Folter“ 2015

 

 

 

Positionspapier der „Landesarbeitsgemeinschaft Flucht und Trauma der Psychosozialen Zentren Baden-Württemberg“ an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg

Dezember 2016

Weltweit sind viele Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Spätestens seit 2015 stellt diese Entwicklung die fünf Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ) in BadenWürttemberg vor enorme Herausforderungen. Die dolmetschergestützte psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen ist eine notwendige Voraussetzung für die gelingende Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Die fünf PSZ leisten hierbei einen wichtigen Beitrag. Durch eine erneute bedarfsgerechte Förderung der PSZ durch das Land Baden-Württemberg kann diese Arbeit erfolgreich fortgesetzt werden.

1. Gesetzliche und politische Rahmenbedingungen

Im Hinblick auf die derzeit noch ausstehende nationale Umsetzung der „EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ hat die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits im Jahr 2014 mit der Verabschiedung des „Gesetztes über die Aufnahme von Flüchtlingen“ (FLÜAG vom 21.01.2014) einen wichtigen gesetzgeber-ischen Impuls zur Feststellung und Behandlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen gesetzt. In § 5 FLÜAG heißt es:

„Bei der Ausführung dieses Gesetzes berücksichtigen die Aufnahme-behörden die besonderen Belange schutzbedürftiger Personen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Diesen Rekurs auf die EU-Aufnahmerichtlinie im Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Baden-Württemberg begrüßen wir ausdrücklich!

Aus unserer Sicht ist dieser Rekurs auch im Hinblick auf den Artikel 25 der EU-RL („Opfer von Folter und Gewalt“) von erheblicher Bedeutung, in dem es heißt:

„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten haben, die Behandlung insbesondere Zugang zu einer adäquaten medizinischen und psychologischen Behandlung oder Betreuung erhalten, die für den Schaden, welcher ihnen durch derartige Handlungen zugefügt wurde, erforderlich ist“.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch die im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg zum Ausdruck gebrachten politischen Zielsetzungen:

„Therapieangebote für traumatisierte Flüchtlinge und die Dolmetscherdienste sollen in Baden-Württemberg flächendeckend erfasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Hierzu ist die Expertise der Landesärztekammer und der Berufsverbände einzubinden. Die Therapie der Traumatisierten ist Voraussetzung dafür, sie in die Gesellschaft integrieren zu können. Eine Finanzierung der Behandlung ist sicherzustellen. Die Belange von ge-flüchteten Mädchen und Frauen werden wir identifizieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

2. Klärung der Bedarfe nach ambulanter dolmetschergestützter Psychotherapie bei traumatisierten Flüchtlingen

Die Klärung der Bedarfe nach ambulanter dolmetschergestützter Psychotherapie bei traumatisierten Flüchtlingen ist politisch hoch aufgeladen und kann hier nicht vertieft behandelt werden. Aus der Praxis wissen wir, dass Flüchtlinge mit einer Trauma-folgestörung und unentschiedener Bleibeperspektive eine besonders vulnerable Klienten-gruppe darstellen. Sie haben meist eine schreckliche Vergangenheit, sind aktuell oft schwer krank und haben eine unsichere Zukunft in Deutschland.

Wir können in Ermangelung geeigneter statistischer Angaben über die Anzahl der potentiell behandlungsbedürftigen Flüchtlinge mit unentschiedener Bleibeperspektive im Weiteren nur der Frage nachgehen, wie hoch der mutmaßliche Behandlungsbedarf unter den Flüchtlingen mit relativ hoher Schutzquote ist.

Die Zahl der Erstantragsteller- und Folgeantragsteller unter den Flüchtlingen in Baden-Württemberg entwickelte sich wie folgt:

  • 2014: 25.673
  • 2015: 61.671
  • 2016: 81.343

Uns liegen die Schutzquoten für Flüchtlinge von nur wenigen Hauptherkunftsländern und nur bezogen auf das gesamte Bundesgebiet vor. Die Schutzquote der Erst- und Folge-antragsteller bei den drei zugangsstärksten Fluchtländern für die Zeit von Januar bis Oktober 2016 (Syrien, Afghanistan und Irak) mit bundesweit insgesamt 472.848 von 693.758 Erst- und Folgeantragsteller (entsprechend 68 Prozent,) betrug für

  • Syrien 250.008 Entscheidungen/Gesamtschutzquote 98,1 %
  • Irak 45.082 Entscheidungen/Gesamtschutzquote 71,5 %
  • Afghanistan 35.535 Entscheidungen/Gesamtschutzquote 51,3 %

Die gemittelte und gewichtete Gesamtschutzquote für Flüchtlinge aus diesen drei Hauptherkunftsländern beträgt über 71,08 Prozent.

Bezogen auf die 81.343 Erst- und Folgeantragsteller in Baden-Württemberg im Zeitraum 110.2016 und nur für die drei Hauptherkunftsländer gehen wir rechnerisch von ca. 39.316 Flüchtlingen mit hoher Schutzquote aus: Das entspricht etwa der Einwohnerzahl von Nürtingen!

Die für unseren Zuständigkeitsbereich wichtige Richtgröße ist die Prävalenzrate für das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei Flüchtlingen. Studien, die in Deutschland durchgeführt wurden, zeigen, dass etwa 40 bis 50 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge unter einer PTBS und etwa 50 Prozent unter einer Depression leiden (Gäbel et al. 2006, von Lersner et al 2008), wobei die Erkrankungen häufig gemeinsam auftreten (Perkonigg et al. 2000, Flatten et al. 2011).

Bezogen auf die Situation in Baden-Württemberg und nur bezogen auf die drei zugangsstärksten Fluchtländer Syrien, Irak und Afghanistan müssen wir somit bei ca. 20.000 Flüchtlingen mit einer Traumafolgestörung rechnen. Eine Gesamterhebung über alle Flüchtlingspopulationen käme für Baden-Württemberg zu noch größeren Fallzahlen.

Es ist uns bewusst: Nicht jeder Flüchtling, der Symptome einer PTBS oder eine anderen Traumafolgestörung hat, wünscht eine psychotherapeutische Behandlung. Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine länger nicht behandelte chronifizierte PTBS einen erheblichen Leidenszustand für den Betroffenen wie auch für sein familiäres und soziales Umfeld bedeutet. Der Verlust der Arbeits- und Beziehungsfähigkeit zumal in einer völlig fremden neuen Kultur hat überdies auch erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Aufnahmegesellschaft. Eine zeitnahe psychotherapeutische und psychosoziale Behandlung ist daher ein wichtiger wenngleich auch nicht der einzige integrationsfördernde Faktor. Bei einer solch hohen Zahl von zunächst bleibeberechtigen vulnerablen Flüchtlingen wie derzeit, ist die Stärkung der dolmetschergestützten psychotherapeutischen und psycho-sozialen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen eine wichtige gesundheitspolitische und integrationspolitische Aufgabe.

Die Bundespsychotherapeutenkammer kommt auf der Basis der oben genannten der Studien zu dem Ergebnis, das der Anteil der an PTBS erkrankten Flüchtlinge etwa 20 Mal häufiger ist als in der deutschen Bevölkerung, der Anteil der an Depressionen erkrankten ist sechs Mal so häufig.

Bei Kindern von Flüchtlingen in Deutschland kommen Studien zu dem Befund, dass fast die Hälfte dieser Flüchtlingskinder deutlich psychisch belastet ist (Gavranidou et al. 2008). Rund 40 Prozent seien durch das Erlebte in wichtigen Lebensbereichen wie z.B. dem schulischen Lernen und den zwischenmenschlichen Beziehungen deutlich eingeschränkt. 19 Prozent der Flüchtlingskinder erfüllen das Vollbild einer PTBS. Dies entspricht etwa dem 15-fachen Anteil gegenüber deutschen Kindern und Jugendlichen, von denen 1,2 Prozent von einer PTBS betroffen sind (Essau et al 1999).

3. Entwicklung der Versorgungskapazitäten der fünf PSZ in Baden-Württemberg

Im Jahr 2015 wurden in den fünf PSZ in Baden-Württemberg insgesamt 2.084 traumatisierte Klientinnen und Klienten aus über 35 Ländern psychotherapeutisch und psychosozial behandelt. Im Vorjahr (2014) wurden 1.698 Klienten behandelt. Dies entspricht einem Anstieg um 22,74 Prozent. Zudem konnte im Jahr 2015 die psychosoziale und psychotherapeutische Versorgungsleistung der PSZ für Kinder in Familien um 81,09 Prozent und die für unbegleitete minderjährige Flüchtlingen (UMF) um 71,93 Prozent gesteigert werden.

  • Das Versorgungsgebiet der PSZ in Baden-Württemberg umfasst die Gebiete des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Regierungspräsidiums Tübingen sowie den Großraum Karlsruhe und des südlichen RP Freiburg. Vereinzelt können auch Flüchtlinge aus Nordbaden als Klienten aufgenommen werden.
  • Es wurden in 2015 vor allem mit Hilfe der erhöhten Landesmittel und mit kirchlichen Eigenmitteln neue Versorgungsangebote für besonders vulnerable Flüchtlingsgruppen (Kinder, Frauen, Mädchen, UMF) geschaffen.
  • Regionale Initiativen zum Aufbau weiterer notwendiger Versorgungsstrukturen in bisher unzureichend versorgten Gebieten, bspw. in Nürtingen, wurden fachlich beraten und unterstützt.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die gesteigerten Angebote der fünf PSZ die deutlich gestiegene Nachfrage nach dolmetschergestützter ambulanter Psychotherapie und psychosozialer Versorgung nicht im gesamten Land abdecken konnten. Die Wartezeit in den PSZ bis zu einem ersten Termin beträgt i.d.R. zwischen 7–9 Monate. Wichtig ist uns auch eine Ausweitung des dolmetscherstützten psychotherapeutischen und psychosozialen Angebots für traumatisierte Flüchtlingskinder und -jugendliche in Familien und Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) in Baden-Württemberg. Die bestehenden kleinen lokalen Modellprojekte müssen nachhaltig finanziert und entsprechend dem Mehrbedarf, der sich abzeichnet, ausgebaut werden.

4. Verbesserung des klinischen Beschwerdebildes der Klienten

Im Jahr 2014 wurde im Rahmen zweier Kooperationsprojekte von BFU, Refugio Villingen-Schwenningen und PBV Stuttgart eine Evaluation bezogen auf die Qualität der psychotherapeutischen und psychosozialen Arbeit in den drei PSZ erstellt. Die Studie um-fasste N=167 Klienten. Ein kurzer Auszug aus der Studie:

  1. Nach Einschätzung der Therapeuten konnte im Berichtszeitraum eine deutliche Verbesserung des Befindens und der sozialen Situation der Klienten festgestellt werden: so schätzten die Therapeuten das körperliche Befinden im Vergleich zum Beginn der Therapie bei 66,6 Prozent der Klienten als besser ein, das psychische Befinden sogar bei 73,5 Prozent und die soziale Situation bei 70,9 Prozent als besser oder deutlich besser ein.
  2. Anhand der Auswertung des GAF, der das Funktionsniveau der Klienten (psychisch, sozial, beruflich) erfasst, wurde ermittelt, dass sich der Durchschnittswert zu Beginn der Diagnostik von 57,7 während der Therapie auf 67,5 erhöhte.
  3. Im BSS (Beeinträchtigungs-Schwere-Score) gaben 65,8 Prozent der Klienten eine Verbesserung oder starke Verbesserung auf körperlicher Ebene und 76,9 Prozent auf psychischer Ebene und 65,8 Prozent auf sozialkommunikativer Ebene an.

5. Zusatzleistungen der PSZ

Neben dem Anstieg der Bedarfe an den bestehenden Angeboten des multimodalen psychosozialen und psychotherapeutischen Leistungsspektrums der Psychosozialen Zentren in Baden-Württemberg wurde auch ein signifikanter Anstieg der Bedarfe an Fortbildungen und Schulungen der PSZ als Kompetenzzentren für die Beratung und Behandlung traumatisierter Flüchtlinge verzeichnet. Zum Zweck der Synergiebildung und Nutzung von Multiplikatoren-Effekten konnten so Vertreter verschiedenster Berufsgruppen im Hilfesystem für traumatisierte Flüchtlinge weitergebildet werden. Im Rahmen des Sonderkontingentprojektes für yezidische Frauen und Kinder des Landes Baden-Württemberg haben die PSZ von Beginn an einen wichtigen Beitrag in der dolmetscher-gestützten psychotherapeutischen Versorgung dieser Klientinnen geleistet.

Bewältigt werden konnten diese Herausforderungen aufgrund der im Jahr 2015 vorgenommenen bedarfsangepassten Erhöhung der Landeszuwendungen an die fünf baden-württembergischen PSZ von jährlich 65.000 EUR/PSZ auf 100.000 EUR/PSZ jeweils für die Jahre 2015 und 2016. Der Landeszuschuss war im Jahr 2015 mit im Mittel 26,33 Prozent die wichtigste Einnahmequelle für die PSZ in Baden-Württemberg.

6. Förderung der baden-württembergischen PSZ durch das Land Baden-Württemberg

Dank der Erhöhung der jährlichen Landesförderung an die PSZ auf je 100 000 EURO ab 2015 basierte auf den Zuwanderungszahlen 2013 und 2014. Die Zuwanderung von 2015 schlägt sich in den PSZ mit einer Zeitverzögerung von mehreren Monaten bis zu 2 Jahren nieder, ab jetzt und in den Folgejahren. Das zeigen die hohe Anzahl an Klienten und die hohen Anmeldezahlen/lange Wartelisten. Ursache für diese Zeitverzögerung liegen in der prioritären Sicherstellung der Primärbedürfnisse (Unterkunft, Umstellung in der Nahrung, Deutschlernen, Ausbildung, Arbeit, Schulpflicht, Alltagsbewältigung).

Schon für dieses Jahr und v.a. für die Folgejahre gehen wir jedoch von weiterhin deutlich erhöhten Anmeldungen für eine Behandlung aus, die mit dem Bestandspersonal nicht mehr zu bewältigen sind. Wir gehen davon aus, dass die Flüchtlingswelle von 2015 uns auch wegen zwischenzeitlich erfolgter aufenthaltsrechtlicher Einschränkungen v.a. beim Familiennachzug mutmaßlich zwei Jahre später (also ab 2017) erreichen wird.
Erschwerend ist, dass die Erstattungsmodalitäten der vorrangigen Kostenträger so begrenzt wurde, dass sich die bisherigen Einnahmen für die Behandlungskosten aus §§ 4 und 6 AsylbLG nach der Novelle im März 2015 (Reduktion der maximalen Bezugsdauer von 48 Monate auf 15 Monate) faktisch mindestens halbiert haben. Eine fehlende Kassenzulassung der PSZ wird oft als Grund angeführt, dass die PSZ mit der GKV nicht abrechnen können. Vielmehr ist es jedoch die Tatsache, dass Psychotherapien keine Regelleistung der GKV, sondern vielmehr eine KANN-Leistung sind, demnach nicht erstattet werden müssen, und zudem die für eine Psychotherapie notwendigen Dolmetscherkosten grundsätzlich nicht erstattet werden dürfen. Die GKV entfällt damit als realer Kostenträger für die Traumabehandlung mit Dolmetscher in den PSZ.

Aufgrund dieser veränderten Rechtslage (EU-RL in Verbindung mit § 5 FLÜAG einerseits und der Novelle im AsylbLG andererseits) und der Notwendigkeit einer Anpassung der personellen Kapazitäten an die steigenden Bedarfszahlen beantragen die fünf Psychosozialen Zentren in Baden-Württemberg eine Erhöhung der jährlichen Landesförderung auf 600.000 EUR.

Wir bitten Sie, die erfolgreiche und sehr wirksame Landesförderung für die fünf PSZ in Baden-Württemberg auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen und entsprechend dem notwendigen Mehrbedarf aufzustocken, sowie die Bemühungen um eine verbesserte psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen in der Fläche zu fördern.

Für die Unterstützung durch die Landesregierung Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren und Ihre weiteren Bemühungen danken wir Ihnen sehr!

Ulm, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Karlsruhe, den 29.11.2016

Manfred Makowitzki M.A.
(Org. Leitung des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm)

Cornelia Vereecke-Richter M.A.
(Geschäftsleitung von refugio stuttgart e.v. )

Dipl. Psych. Dieter David
(Leiter der Psychologischen Beratungsstelle für politisch Verfolgte und Vertriebene, Stuttgart)

Dr. Astrid Sterzel
(Geschäftsleitung von Refugio Villingen-Schwenningen e.V.)

Dr. med. Joachim Aspacher
(Vorsitzender des Vereins zur Unterstützung traumatisierter Migranten e.V., Karlsruhe)