Berich zur weltweiten Anwendung von Folter 30 Jahre nach Verabschiedung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen

Amnesty Folter Bericht Mai 2014

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Angriff auf die Menschenwürde – Die globale Krise aus Grausamkeit, Versagen und Angst

Einleitung von Salil Shetty, Internationaler Generalsekretär von Amnesty International

Elektroschocks. Schläge. Vergewaltigung. Demütigung. Scheinhinrichtungen. Verbrennungen. Schlafentzug. Wasserfolter. Viele Stunden in gekrümmten Positionen. Einsatz von Zangen, Drogen und Hunden.

Die Worte allein klingen bereits wie der Stoff, aus dem Alpträume gemacht sind. Doch für zahllose Männer, Frauen und Kinder in vielen Teilen der Welt gehören diese unvorstellbaren Schrecken zur täglichen Realität.

Folter ist abscheulich. Sie ist grausam und unmenschlich. Sie ist niemals gerechtfertigt. Sie ist falsch und kontraproduktiv. Und sie vergiftet das Rechtsstaatsprinzip, indem sie es durch Terror ersetzt. Niemand ist mehr sicher, wenn Regierungen dem Einsatz von Folter zustimmen.

Nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges haben Regierungen weltweit diese grundlegenden Wahrheiten anerkannt, als sie 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Eine Erklärung, in der das Grundrecht auf ein Leben ohne Folter, ohne Grausamkeit, verankert ist – für jeden Menschen überall auf der Welt.

1966 wurde dieses Recht, das unserem menschlichen Miteinander zugrunde liegt, in einem rechtsverbindlichen internationalen Abkommen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, durch ein ausdrückliches und umfassendes Verbot der Folter und anderer Formen der Misshandlung festgeschrieben.

Vor 30 Jahren, im Jahr 1984, wurde dieser Fortschritt durch die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen weiter ausgebaut. Diese Konvention war bahnbrechend, denn sie bot konkrete Schritte, um das internationale Folterverbot durchzusetzen, indem sie rechtliche Regeln festlegte, die speziell dazu dienen, Folter zu verhindern, die Täter_innen zu bestrafen und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer sicherzustellen.

Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht nur Folter und andere Misshandlungen auf nationaler Ebene verhindern, sondern sie stellen auch sicher, dass niemand in andere Länder verschleppt werden darf, um dort gefoltert zu werden, und dass Täter_innen nicht anderswo einen sicheren Zufluchtsort finden.

Menschen, die andere gefoltert haben, werden heute über Landesgrenzen hinweg strafrechtlich verfolgt. Es gibt eine verlässliche internationale Rechtsgrundlage. 155 Länder sind Vertragsstaaten der UN-Konvention. Das ist tatsächlich ein bedeutender Fortschritt.

Dennoch kommen zahlreiche Regierungen ihrer Verantwortung nicht nach. Drei Jahrzehnte nach Verabschiedung der Konvention – und mehr als 65 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – ist Folter nicht nur weiterhin existent, sie ist sogar auf dem Vormarsch. Das erschreckende Ausmaß, in dem Folter heute angewendet wird, zeigt die tiefe Kluft zwischen dem, was die Regierungen vor 30 Jahren beschlossen haben, und dem, was sie heute tun.

In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty International über Fälle von Folter und anderen Formen der Misshandlung in 141 Ländern berichtet. In einigen Ländern wurde Folter routinemäßig und systematisch angewandt, in anderen wurden Einzel- und Ausnahmefälle dokumentiert – doch selbst ein einziger Fall von Folter und Misshandlung ist absolut inakzeptabel.

Folter ist ein beliebtes Mittel der Unterdrückung. Ihr Einsatz ist jedoch nicht auf autoritäre und diktatorische Regime beschränkt – wenngleich sie dort besonders weit verbreitet ist. Folter ist auch nicht nur der Geheimpolizei vorbehalten. Zwar nehmen viele Staaten das absolute Folterverbot ernst und haben bereits bedeutende Fortschritte im Kampf gegen Folter erzielt, dennoch sind auf allen Kontinenten Regierungen jeglicher politischer Couleur an diesem extremen Verfall der Menschlichkeit beteiligt. Sie wenden Folter an, um Informationen zu erpressen, um Geständnisse zu erzwingen, um abweichende Meinungen zum Verstummen zu bringen und als grausame Form der Bestrafung.

Eine neue weltweite Befragung im Auftrag von Amnesty International kommt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass – 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Konvention – fast die Hälfte der Menschheit noch immer in Angst vor schrecklichen Misshandlungen lebt. Hier zeigt sich ein gewaltiges politisches Versagen – genährt von einer zerstörerischen Haltung, die schlicht leugnet, dass Folter existiert. Diejenigen, die Folter anordnen oder anwenden, müssen in der Regel keine Strafverfolgung fürchten. Folter bleibt in den meisten Fällen ungesühnt – es wird nicht ermittelt, und niemand wird vor Gericht gestellt. Viele der Regierungen, die sich der weltweiten Ächtung von Folter angeschlossen und diese entmenschlichende Praxis gesetzlich verboten haben, setzen Folter weiterhin ein oder erleichtern zumindest ihren Einsatz.

Anstatt durch eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Folter das Rechtsstaatsprinzip zu achten, belügen Regierungen beharrlich ihr eigenes Volk und die ganze Welt. Anstatt sich um wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung vor Folterern zu kümmern, schaffen sie Voraussetzungen dafür, dass Folter zunimmt. Dieses weit verbreitete und schädliche Vorgehen beweist, dass ein globales Folterverbot nicht ausreicht.

Unsere weltweite Befragung zeigt zudem, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eindeutige Vorschriften gegen Folter verlangt. Solche Vorschriften und andere Schutzmaßnahmen könnten Folter verhindern und schließlich ganz abschaffen. Die herrschende Doppelmoral hinsichtlich Folter muss entschieden bekämpft werden. Die Straflosigkeit muss beendet werden.

Seit mehr als 50 Jahren setzt sich Amnesty International dafür ein, eines der heimtückischsten Verbrechen auszumerzen, das ein Mensch einem anderen antun kann. Vor 30 Jahren hat unsere Bewegung die Kampagne für ein absolutes Folterverbot angeführt, die zur Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention geführt hat. Jetzt rufen wir eine weltweite Kampagne „Stop Folter“ ins Leben, um die damaligen Versprechen in die Tat umzusetzen. Die jüngste Kampagne in unserem langjährigen Kampf hat zum Ziel, Folter endgültig zu beenden. Wir können das schaffen, wenn sich jeder einzelne – vom Menschen auf der Straße bis zum Staatsoberhaupt – zwischen den Folterer und sein Opfer stellt.

Amnesty International wird sich weltweit dafür einsetzen, Folter abzuschaffen. Wir werden Regierungen ansprechen, wir werden demonstrieren und die Brutalität dieser Misshandlung öffentlich machen. Wir werden uns an die Seite derjenigen stellen, die sich mutig für den Schutz vor Folter einsetzen. Wir werden gemeinsam eingreifen, wann immer Menschen gefoltert werden. Wir werden Folterer zur Rechenschaft ziehen. Wir werden Folteropfer wissen lassen, dass sie nicht allein und vergessen sind.

Der Kampf gegen Folter ist Teil unserer Geschichte, er ist unser Auftrag, und er wird uns so lange begleiten, bis die letzte Folterkammer geschlossen ist.

Folter – Eine Menschenrechtsverletzung und eine Straftat

Unter Folter versteht man jede Handlung, bei der eine Person einer anderen vorsätzlich große Schmerzen oder Leiden zufügt, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, so zum Beispiel, um Informationen oder Geständnisse zu erhalten, um jemanden zu bestrafen, einzuschüchtern oder zu nötigen. Die Täter_innen sind entweder selbst Staatsbedienstete oder ihre Handlungen werden zumindest in irgendeiner Form von staatlichen Behörden gebilligt.

So lässt sich die rechtliche Definition von Folter nach der UN-Antifolterkonvention zusammenfassen. Sie spiegelt die vollkommene Ablehnung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Handlungen wider, bei denen Menschen andere körperlich und/oder seelisch angreifen und ihren Opfern absichtlich große Schmerzen zufügen, wobei diese Schmerzen als Mittel zum Zweck eingesetzt und die Opfer zu reinen Instrumenten gemacht werden. Es überrascht daher nicht, dass das Recht auf Schutz vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe das völkerrechtlich wohl am besten geschützte Menschenrecht ist.

Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten lassen absolut keinen Spielraum: Folter und andere Formen der Misshandlung sind unter allen Umständen, in jedem Land der Welt und an jedem Menschen verboten. Dieses Verbot gilt auch für Zeiten extremer Ausnahmezustände, wie Kriege, innere Unruhen sowie natürliche und menschengemachte Katastrophen. Und es schützt auch Personen, die eine extreme Bedrohung darstellen, wie feindliche Soldat_innen, Spion_innen, Schwerverbrecher_innen oder Terrorist_innen.

Rechtlich gesehen ist das absolute Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung nicht verhandelbar – es kann also selbst während eines Ausnahmezustands nicht gelockert werden. Das Verbot wurde international mit solch großer Einigkeit angenommen, dass es zu einer Regel des Völkergewohnheitsrechts geworden ist, das selbst für die Staaten bindend ist, die nicht zu den Vertragsstaaten der betreffenden Menschenrechtsabkommen gehören.

Folter und bestimmte Formen von Misshandlungen sind Straftaten nach dem Völkerrecht. So gelten sie zum Beispiel nach den vier Genfer Konventionen, die von allen Staaten der Welt ratifiziert wurden, als Kriegsverbrechen. Unter bestimmten Umständen können diese Handlungen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord darstellen – zum Beispiel nach dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Bereits eine einzige Folterhandlung ist laut Völkerrecht eine Straftat. Dies bedeutet – zumindest für die 155 Staaten, die die Antifolterkonvention ratifiziert haben – dass Regierungen verpflichtet sind, Folter unter Strafe zu stellen, jegliche Foltervorwürfe umfassend und unparteiisch zu untersuchen und die Täter_innen bei entsprechender Beweislage zu bestrafen.

Befindet sich ein mutmaßlicher Folterer in einem Vertragsstaat der Antifolterkonvention, so muss dieser Staat dem „Weltrechtsprinzip“ folgend eine Untersuchung des Falls einleiten, die verdächtige Person gegebenenfalls festnehmen und sie entweder an ein anderes Land oder Gericht zur Strafverfolgung überstellen oder selbst strafrechtlich verfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn die eigentliche Folterhandlung in einem anderen Land ausgeübt wurde und keine eigenen Staatsbürger_innen beteiligt sind.

Alle Opfer von Folter und anderen Formen der Misshandlung – Überlebende von Folter und Familienangehörige von zu Tode gefolterten Menschen – haben das Recht auf Entschädigungsleistungen, Rehabilitation, Gerechtigkeit und andere Formen der Wiedergutmachung.

30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention muss endlich sichergestellt werden, dass diese Gesetze und Normen überall umfassend in die Praxis umgesetzt werden.

Das globale Ausmaß der Folter

Es ist unmöglich, das globale Ausmaß der Folter umfassend und statistisch präzise zu ermitteln. Folter – verstanden als internationale Straftat, als politischer und diplomatischer Skandal, als Übergriff, der von fast allen Regierungen abgelehnt und rhetorisch oder in der Praxis verurteilt wird – findet im Verborgenen statt. Regierungen bemühen sich oftmals mehr darum, die Existenz von Folter abzustreiten oder zu vertuschen, als effektive und transparente Untersuchungen zu Foltervorwürfen einzuleiten und die Täter_innen vor Gericht zu stellen.

Folter ist in den meisten Ländern nur lückenhaft dokumentiert. Bei den Opfern handelt es sich oft um Tatverdächtige, die kaum Möglichkeiten haben, Beschwerde einzulegen, und die problemlos ignoriert oder zurückgewiesen werden können, wenn sie es doch tun. Häufig sind die Opfer auch nicht in der Lage oder zu verängstigt, um Folter zu melden, und glauben nicht daran, dass tatsächlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, sollten sie Anzeige erstatten.

Verlässliche länderbezogene Statistiken gibt es nicht. Es ist unmöglich, zu sagen, wie viele Menschen im vergangenen Jahrhundert, im vergangenen Jahrzehnt oder selbst im vergangenen Jahr gefoltert wurden. Alle Statistiken zu Folter – ob zur Zahl der Länder, in denen Folterfälle gemeldet wurden, oder zur zahlenmäßigen Entwicklung von Foltervorwürfen in einem bestimmten Land – sind mit Vorsicht zu behandeln.

Dennoch belegen die von Amnesty International gesammelten Beweise, die weltweite Recherche der Organisation und ihre Erfahrungen, die sie in mehr als fünf Jahrzehnten der Dokumentation und des Kampfes gegen diese Misshandlung gewonnen hat, dass Folter – 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention – weiter auf dem Vormarsch ist.

In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty International über Folter und andere Formen der Misshandlung in mehr als drei Viertel aller Länder berichtet. In einigen kommt es nur vereinzelt zu Fällen von Folter und anderen Misshandlungen, in vielen ist Folter jedoch noch immer an der Tagesordnung.

Zwischen Januar 2009 und März 2014 hat Amnesty International Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Staatsbedienstete aus 141 Ländern erhalten. Dies sind nur die Fälle, die der Organisation bekannt wurden, daher spiegeln sie nicht das gesamte Ausmaß der Folter weltweit wider. Da in diesen Statistiken nur Fälle berücksichtigt werden, die sich belegen lassen, ist das tatsächliche Ausmaß vermutlich bedeutend größer.

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